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Stellungnahme zur Handhabung von nichtigen ESZ

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Das IGE plant eine Praxisänderung zur Handhabung nichtiger ergänzender Schutzzertifikate (ESZ) und hat den Fachkreisen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. VESPA und VSP haben dazu die nachstehende gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme_ESZ.pdf

Stellungnahme zu IGE-Richtlinien in Markensachen

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Das IGE beabsichtigt, die Einschränkungspraxis der Waren- und Dienstleistungsliste für Marken mit einer Herkunftsangabe zu lockern (vgl. Newsletter des IGE vom 21.09.2021). Den Entwurf des betreffenden Teils 5 der Richtlinien in Markensachen und die zugehörigen Erläuterungen des IGE finden Sie hier:

RiLi_D_Entwurf_Teil5_20211015_externe_Konsultation.pdf

Erlaeuterungen_Entwurf_RiLi_D_Teil5_20211015_externe_Konsultation.pdf

Das IGE hat uns eingeladen, zur beabsichtigten Praxisänderung Stellung zu nehmen. Wir haben diese Einladung gerne angenommen und die nachstehende Stellungnahme eingereicht.

Stellungnahme_Aenderung_Richtlinien_20211115.pdf

Die Stellungnahme wurde durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe des VESPA und des VSP erarbeitet, der Philipp Rüfenacht, Barbara Gehri und Sven Capol angehörten. Herzlichen Dank dafür!