Amicus-Curiae-Eingabe zur Vorlage G 1/21

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Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wird demnächst über einen Fall verhandeln, der für den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren von grundlegender Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob eine mündliche Verhandlung nach Art. 116 EPÜ als Videokonferenz durchgeführt werden darf. Siehe die Zwischenentscheidung T 1807/15 für Details.

Studie zu den IP-Unterstützungsleistungen

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Im vergangenen Jahr führte das IGE eine Studie zu den IP-Unterstützungsdienstleistungen für KMU in der Schweiz durch. Dabei ging es der Frage nach, wie gut Erfinder und Kreative in der Schweiz bei Fragen rund um den Schutz ihres Geistigen Eigentums begleitet werden. Die Ergebnisse wurden kürzlich auf der Website des IGE publiziert: https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/publikationen/fachpublikationen/publikationsreihe-des-ige.html. Der VESPA hat sich in der Begleitgruppe engagiert und bei den Befragungen mitgewirkt. Wir empfehlen Ihnen gerne die Lektüre des Berichts. 

Stellungnahme des VESPA zu Art. 15a VOBK

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Der Beschwerdekammerausschuss des Europäisches Patentamts hat kürzlich einer Änderung der Verfahrensordnung (VOBK) zugestimmt, welche es den Beschwerdekammern erlaubt, mündliche Verhandlungen auch ohne Einverständnis der Beteiligten als Videokonferenz durchführen.

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  • Documentation relative à la séance ACBSE à Zurich du 10 septembre 2020 sur la jurisprudence du TFB

 

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  • Documentation relative à la séance conjointe AROPI-ACBSE à Lausanne du 23 janvier 2020 sur la jurisprudence du TFB