Verband der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA)
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Stellungnahme zu IGE-Richtlinien in Markensachen
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Das IGE beabsichtigt, die Einschränkungspraxis der Waren- und Dienstleistungsliste für Marken mit einer Herkunftsangabe zu lockern (vgl. Newsletter des IGE vom 21.09.2021). Den Entwurf des betreffenden Teils 5 der Richtlinien in Markensachen und die zugehörigen Erläuterungen des IGE finden Sie hier:
RiLi_D_Entwurf_Teil5_20211015_externe_Konsultation.pdf
Erlaeuterungen_Entwurf_RiLi_D_Teil5_20211015_externe_Konsultation.pdf
Das IGE hat uns eingeladen, zur beabsichtigten Praxisänderung Stellung zu nehmen. Wir haben diese Einladung gerne angenommen und die nachstehende Stellungnahme eingereicht.
Stellungnahme_Aenderung_Richtlinien_20211115.pdf
Die Stellungnahme wurde durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe des VESPA und des VSP erarbeitet, der Philipp Rüfenacht, Barbara Gehri und Sven Capol angehörten. Herzlichen Dank dafür!
Neue Unterlagen im internen Bereich verfügbar
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Im Bereich "Intern" sind nun folgende Unterlagen verfügbar:
- Unterlagen zum VESPA-Abendseminar vom 14. Oktober 2021 in Zürich (Rechtsprechung des Bundespatentgerichts)
Neue Unterlagen im internen Bereich verfügbar
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Im Bereich "Intern" sind nun folgende Unterlagen verfügbar:
- Präsentationen des VESPA/VIPS-Herbstseminars vom 24. September 2021
Neue Unterlagen im internen Bereich verfügbar
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Im Bereich "Intern" sind nun folgende Unterlagen verfügbar:
- Präsentationen der Nachmittagsveranstaltung vom 25. Juni 2021