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Im Newsletter vom 29. September 2022 hat das IGE die interessierten Kreise zur Konsultation betreffend die neu redigierten IGE-Richtlinien in Patentsachen und Designsachen sowie Änderungen der Richtlinien in Markensachen eingeladen.

Die Verbände VESPA und VSP haben ein verbandsübergreifendes Team bestehend aus Jennifer Baltes und Andrea Rutz für den VESPA sowie Barbara Gehri und Sven Capol für den VSP  zusammengestellt, um die Entwürfe der neuen bzw. geänderten Richtlinien zu studieren und dazu eine Stellungnahme zu verfassen. Sie finden diese Stellungnahme im internen Bereich. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für ihren grossen Einsatz!

 

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Im Bereich "Intern" sind nun folgende Unterlagen verfügbar:

  • Präsentation von Tobias Bremi anlässlich des Abendseminars vom 22. September 2022 zur Rechtsprechung des Bundespatentgerichts